Fahrtenbuchauflage: was § 31a StVZO verlangt

Voraussetzung ist ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften, nach dem sich nicht feststellen ließ, wer gefahren ist (§ 31a Abs. 1 StVZO). Die Behörde muss dafür ausreichende Ermittlungen angestellt haben. Den Halter soll sie in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß benachrichtigen, damit er sich noch zuverlässig erinnern kann (BVerwG, 13.10.1978, VII C 77.74).

Der Verstoß muss ein gewisses Gewicht haben. Das ist jedenfalls der Fall, wenn er mit mindestens einem Punkt im Fahreignungsregister zu bewerten wäre, etwa bei einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (BVerwG, 2.2.2023, 3 C 14.21).

Im Bußgeldverfahren darf der Halter die Aussage verweigern. Ein „doppeltes Recht“, zugleich von der Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, gibt es aber nicht (BVerwG, 22.6.1995, 11 B 7.95). Auch wer den Fahrer so spät nennt, dass der Verstoß vor der Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann, muss mit der Auflage rechnen (BVerwG, 7.5.2024, 3 B 6.23).

Die Auflage kann für ein oder mehrere auf den Halter zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge gelten; die Behörde kann Ersatzfahrzeuge bestimmen (§ 31a Abs. 1 StVZO). Wird das betroffene Auto verkauft, kann sie deshalb für ein anderes Fahrzeug weiterlaufen.

Die Dauer legt die Behörde fest, und sie muss verhältnismäßig sein. Bestätigt hat das Bundesverwaltungsgericht sechs Monate für einen Punkteverstoß mit dem Auto (2023). Bei einem Verstoß, der nach altem Recht drei Punkte brachte, sind nach seinen Worten bei ganzjährig genutzten Autos regelmäßig zwölf Monate üblich; bei einem nur saisonal genutzten Motorrad waren 15 Monate in Ordnung (2015).

• Vor Beginn jeder Fahrt: Name, Vorname und Anschrift der fahrenden Person, das amtliche Kennzeichen sowie Datum und Uhrzeit des Beginns.
• Nach dem Ende der Fahrt unverzüglich: Datum und Uhrzeit mit Unterschrift.
• Eintragen muss der Halter oder eine von ihm beauftragte Person (§ 31a Abs. 2 StVZO).
• Auf Verlangen ist das Fahrtenbuch jederzeit an dem Ort vorzulegen, den die Behörde festlegt, und sechs Monate nach Ablauf der Auflage aufzubewahren (§ 31a Abs. 3 StVZO).

Kilometerstände, Ziele oder Zwecke verlangt § 31a StVZO nicht. Darin unterscheidet sich die Auflage vom steuerlichen Fahrtenbuch.

Ob gegen den Bescheid Widerspruch möglich ist oder direkt die Klage beim Verwaltungsgericht, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung; die Frist beträgt jeweils einen Monat (§ 70 und § 74 VwGO). Hat die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet, gilt die Auflage auch während des Verfahrens (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Für den Einzelfall ist eine anwaltliche Beratung sinnvoll; diese Seite ersetzt sie nicht.

Wer beides braucht, führt beide Angaben nebeneinander. Was für das Finanzamt gilt, steht im Ratgeber „Fahrtenbuch richtig führen“.